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23 Jul '20Das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2 war gesetzwidrig.
Teilweise gesetzwidrig war auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte.
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04 Apr '20
Zusammengefasst ist ein Mietzinsrückstand bei Wohnungen in den Monaten April bis Juni 2020 bis zum 30.06.2022 – zwei Jahre lang – kein Kündigungsgrund.
Der Mietzinsrückstand darf auch erst nach dem 31.12.2020 gerichtlich geltend gemacht werden.
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Zusammengefasst gibt das Epidemiegesetz einen Entschädigungsanspruch, das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht.
Aufgrund der Rückwirkenden Änderung (mit 16.03.2020) des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 21.03.2020 läuft die 6-wöchige Antragsfrist ab 16.03.2020 !
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12 Mrz '20Das Thema Kündigung ist komplex und erfordert eine Beratung im Einzelfall. Hier sollen als Übersicht die wichtigsten Grundsätze dargestellt werden.
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27 Okt '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (6Ob107/19g). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssätze Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften zu veranschaulichen. Dies gilt auch für die digitale Katastermappe. Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, […]
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Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Ziviltechnikergesetz, das Tierärztegesetz und das Patentanwälte Gesetz Europa rechtswidrig sind.
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21 Jun '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (4Ob21/19w). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssatz Für die Maßgeblichkeit der Naturgrenzen kommt es auf deren Akzeptanz durch die Parteien nicht an. Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften […]
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RA Dr. Thomas Mildner hat die Beratungseinheit am Samstag, den 3.2.2018 von 10:00 bis 13:00 übernommen und freut sich auf Ihr kommen!
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