ius vigilantibus scriptum -

Das Recht ist für die Wachsamen geschrieben

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  • Das BREXIT-Begleitgesetz liegt im Parlament. Zu regeln sind insbesondere auch arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte. Die vollständige Bezeichnung offenbart, wie komplex die Problematik ist: „Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- […]

  • Herr Richard wollte aus der Bewerberdatenbank einer PersonaldienstleistungsGmbH gelöscht werden. Diese verweigerte die Löschung mit dem Hinweis auf die Klagsfrist von 6 Monaten nach dem Gleichbehandlungsgesetz. Der Verwaltungsgerichtshof gibt dem Personaldienstleiter im Ergebnis Recht: „Nach § 29 Abs. 1 GlBG kann ein Ersatzanspruch gemäß § 26 Abs. 1 GlBG innerhalb einer Frist von sechs Monaten […]

  • Vor dem Inkrafttreten der Novelle zum DSG (siehe dazu diesen Beitrag) gibt es eine Novelle dazu. Das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Dieser Antrag wurde am 20.4.2018 im Nationalrat beschlossen.

  • Bevor Sie sich daher die Frage stellen, ob Ihr Unternehmen fit ist für die DSGVO ist, prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen das Datenschutzgesetz 2000 einhält!

  • Dieser Tage ist das Wort Datenschutz in allen Suchbegriffs-Wolken groß geschrieben. Die Hauptfrage der Ratsuchenden ist – verständlicherweise – „Betrifft mich das?“   Die einfache wie unerwünschte Antwort: Ja!   Haben Sie keine Website? Haben Sie keine Kunden? Sind Sie nirgendwo selbst Kunde?   Wie auch immer man das digitale Blatt wendet – es werden […]

  • Die Datenschutz-Grundverordnung (EU) ist Auslöser für eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Datenschutzgesetzes.

  • Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 wurden insbesondere die Schadenersatzregelungen geändert. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/171/Seite.1710849.html und auf der Seite des Schutzverbandes. Die Kanzlei Dr. Thomas Mildner berät Sie gerne. Aktuelle eigene Publikationen finden Sie im hier. Haftungsausschluss:Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger […]

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