ius vigilantibus scriptum -

Das Recht ist für die Wachsamen geschrieben

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  • Das BREXIT-Begleitgesetz liegt im Parlament. Zu regeln sind insbesondere auch arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte. Die vollständige Bezeichnung offenbart, wie komplex die Problematik ist: „Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- […]

  • Die Nizzaer Klassifikation der Warengruppen für den Markenschutz wird jährlich überarbeitet und veröffentlicht. Die Version 2019 finden Sie auf der Homepage des Patentamtes: Ihr Dr. Thomas Mildner berät Sie gerne. Haftungsausschluss:Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keinerlei Haftung für den Inhalt übernommen werden. Die […]

  • Viele Unternehmer stellen sich dieser Tage die Frage, was passiert mit meiner „europäischen Marke“? Der Entwurf des BREXIT-Abkommens ist derzeit hier auf Englisch verfügbar. Im Annex 5 (Seite 381) wird auf die in Artikel 6 und 10 des Abkommens genannten „europäischen Vorschriften“ verwiesen. Das EUIPO hat dazu Informationen zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich ist dazu zu […]

  • Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund zweier Anträge (G416/2017 und G298/2017) die Prüfung nur der Definition des „Ausländers“ in § 2 (7) TGVG jeweils die inhaltliche Prüfung abgelehnt, weil die Anträge zu eng gefasst waren. Einmal betraf es eine GmbH, einmal einen Verein. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat in seinem Antrag ausgeführt: Den Gesellschaften mit Sitz in der […]

  • Vor dem Inkrafttreten der Novelle zum DSG (siehe dazu diesen Beitrag) gibt es eine Novelle dazu. Das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Dieser Antrag wurde am 20.4.2018 im Nationalrat beschlossen.

  • Die Nizzaer Klassifikation der Warengruppen für den Markenschutz wird jährlich überarbeitet und veröffentlicht. Die Version 2018 finden Sie auf der Homepage des Patentamtes: Ihr Dr. Thomas Mildner berät Sie gerne. Haftungsausschluss:Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keinerlei Haftung für den Inhalt übernommen werden. Die […]

  • Bevor Sie sich daher die Frage stellen, ob Ihr Unternehmen fit ist für die DSGVO ist, prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen das Datenschutzgesetz 2000 einhält!

  • Dieser Tage ist das Wort Datenschutz in allen Suchbegriffs-Wolken groß geschrieben. Die Hauptfrage der Ratsuchenden ist – verständlicherweise – „Betrifft mich das?“   Die einfache wie unerwünschte Antwort: Ja!   Haben Sie keine Website? Haben Sie keine Kunden? Sind Sie nirgendwo selbst Kunde?   Wie auch immer man das digitale Blatt wendet – es werden […]

  • Das Erbrecht wurde durch eine im ABGB umgesetzte Novelle geändert.

  • Der Nationalrat hat eine umfangreiche Novelle verabschiedet. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz novelliert das Datenschutzgesetz (siehe dazu auch hier).   Haftungsausschluss: Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keinerlei Haftung für den Inhalt übernommen werden. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

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