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Mit BGBL I 60/2023 wurden das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz. Die Novelle tritt gestaffelt in Kraft. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen:
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03 Jul '20Die aktuelle Fassung des Gesetztes (COVID-19-GesG) finden Sie im RIS. Dort sind auch die Novellen ersichtlich. Der Beitrag bezieht sich auf die Fassung aufgrund der Novelle im BGBl I 58/2020. Es ist dies eine Änderung des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1. COVID-19-JuBG) und des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (2. COVID-19-JuBG). Das Gesetz enthält eine Verordnungsermächtigung. Auf dieser Basis wurde […]
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11 Mrz '20
Kurzarbeit ist eine geförderte Möglichkeit, die Normalarbeitszeit vorübergehend herabzusetzen. Es ist eine Querschnittsmaterie, die verschiedenen Rechtsvorschriften betrifft. Bei Kurzarbeit sind die Sozialpartner und das AMS einzubinden. Durch das Herabsetzen der Normalarbeitszeit für einen gewissen Zeitraum, und damit Reduktion der Personalkosten, soll das Unternehmen entlastet werden, und die Arbeitsplätze gesichert werden. Das AMS trägt die Lohndifferenz, […]
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Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Ziviltechnikergesetz, das Tierärztegesetz und das Patentanwälte Gesetz Europa rechtswidrig sind.
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25 Feb '19
Das BREXIT-Begleitgesetz liegt im Parlament. Zu regeln sind insbesondere auch arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte. Die vollständige Bezeichnung offenbart, wie komplex die Problematik ist: „Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- […]
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28 Aug '18
Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund zweier Anträge (G416/2017 und G298/2017) die Prüfung nur der Definition des „Ausländers“ in § 2 (7) TGVG jeweils die inhaltliche Prüfung abgelehnt, weil die Anträge zu eng gefasst waren. Einmal betraf es eine GmbH, einmal einen Verein. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat in seinem Antrag ausgeführt: Den Gesellschaften mit Sitz in der […]
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