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02 Nov '20Der Entwurf zu der von der Regierung angekündigten Verordnung über weitere Maßnahmen kann auf der Seite des Sozialministeriums abgerufen werden. Die kundgemachte Verordnung im RIS -Rechtsinformationssystem. Sie wurde bezeichnet als COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV). COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. […]
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24 Sep '20
Für sämtliche Gastgewerbebetriebe gelten ausschließlich Öffnungszeiten von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
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23 Jul '20
Das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2 war gesetzwidrig.
Teilweise gesetzwidrig war auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte.
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Zusammengefasst gibt das Epidemiegesetz einen Entschädigungsanspruch, das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht.
Aufgrund der Rückwirkenden Änderung (mit 16.03.2020) des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 21.03.2020 läuft die 6-wöchige Antragsfrist ab 16.03.2020 !
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15 Mrz '20
Die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften (BH) auf Basis des Epidemiegesetzes über verschiedenen verkehrsbeschränkende Maßnahmen wurde nun im Boten für Tirol NR 10c/2020 veröffentlicht.
Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen,
die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen Gründen
zur Deckung von Grundbedürfnissen verboten.Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist erlaubt (sofern der Betrieb selbst nicht unter Quarantäne steht).
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15 Mrz '20
Im Wesentlichen enthält das COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnungsermächtigung für eine – mehr oder weniger umfassende – Ausgangssperre. Die Verordnung kann vom Bundesminister, vom Landeshauptmann oder von der BH erlassen werden.
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15 Mrz '20
Das Parlament hat heute Sonntag im Nationalrat das Covid19-Gesetz beschlossen. Davon ausgehend, dass es entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, werden damit insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt:
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13 Mrz '20
Kann der Dienstgeber „Home-Office“ anordnen?
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12 Mrz '20Das Thema Kündigung ist komplex und erfordert eine Beratung im Einzelfall. Hier sollen als Übersicht die wichtigsten Grundsätze dargestellt werden.
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11 Mrz '20
Kurzarbeit ist eine geförderte Möglichkeit, die Normalarbeitszeit vorübergehend herabzusetzen. Es ist eine Querschnittsmaterie, die verschiedenen Rechtsvorschriften betrifft. Bei Kurzarbeit sind die Sozialpartner und das AMS einzubinden. Durch das Herabsetzen der Normalarbeitszeit für einen gewissen Zeitraum, und damit Reduktion der Personalkosten, soll das Unternehmen entlastet werden, und die Arbeitsplätze gesichert werden. Das AMS trägt die Lohndifferenz, […]
Soziale Netzwerke
– bleiben wir verbunden !
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