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05 Mrz '20
Heute Fortbildung bei der Innsbrucker Jahrestagung Arbeitsrecht 2020 mit vielen kompetenten Referenten aus Anwaltschaft, Richterschaft und Universität.
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Alljährlich wird per Verordnung festgelegt, wie viele Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten im Tourismus und in der Landwirtschaft arbeiten dürfen.
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11 Nov '19
Geltungsbereich Mit besonderem Fokus auf leitende Angestellte Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvereinbarungen Arbeitszeitbegriff Abgrenzung zu Bereitschaften, Reisezeiten, Umkleidezeiten etc Ruhezeiten Flexibilisierung, Überstunden Umverteilung der Normalarbeitszeit, insb Durchrechnungsmodelle Gleitzeit Wann liegen – vor allem angesichts der neuen Flexibilisierungsmöglichkeiten – überhaupt Überstunden vor? Abgeltung von Überstunden/Mehrarbeit All-In-Vereinbarungen/Überstundenpauschalen Neues Wahlrecht: Entgelt/Zeitausgleich Strafbestimmungen im Lichte der Judikatur
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08 Nov '19
Hausdurchsuchung Ermittlungsverfahren Organisatorische Änderungen Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren Gerichtliches Finanzstrafverfahren Neue Tatbestände
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27 Okt '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (6Ob107/19g). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssätze Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften zu veranschaulichen. Dies gilt auch für die digitale Katastermappe. Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, […]
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Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 9ObA 36/17k mit der Frage zu befassen, ob der Dienstgeber nach einer GPLA-Prüfung (gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) die Sozialversicherungsbeiträge, die er auch für den Dienstnehmern nachzuzahlen hat, vom Dienstnehmer zurückzufordern kann.
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Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Ziviltechnikergesetz, das Tierärztegesetz und das Patentanwälte Gesetz Europa rechtswidrig sind.
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21 Jun '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (4Ob21/19w). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssatz Für die Maßgeblichkeit der Naturgrenzen kommt es auf deren Akzeptanz durch die Parteien nicht an. Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften […]
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22 Apr '19
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem überlassenen Arbeiter auf für den letzten Tag der Woche ein Taggeld zusteht, wenn er an diesem Tag nach Hause fährt.
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Die ZKO informiert auf ihrer Homepage über die Rechtsgrundlagen: “In Österreich sind die Bestimmungen der EU-Entsenderichtlinie (RL 96/71 EG) und der Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie (RL 2014/67 EU) im Wesentlichen im Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG BGBl. I Nr. 44/2016 idgF) umgesetzt. Grundlegend ist dabei immer ein grenzüberschreitender Sachverhalt, bei Bezug zu Drittstaaten ist zusätzlich das […]
Landwirtschaft
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