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Positionspapier Das Positionspapier CoVid 19 Pandemie ist auf der Homepage der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht abrufbar.
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15 Mrz '20Die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften (BH) auf Basis des Epidemiegesetzes über verschiedenen verkehrsbeschränkende Maßnahmen wurde nun im Boten für Tirol NR 10c/2020 veröffentlicht.
Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen,
die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen Gründen
zur Deckung von Grundbedürfnissen verboten.Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist erlaubt (sofern der Betrieb selbst nicht unter Quarantäne steht).
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15 Mrz '20
Im Wesentlichen enthält das COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnungsermächtigung für eine – mehr oder weniger umfassende – Ausgangssperre. Die Verordnung kann vom Bundesminister, vom Landeshauptmann oder von der BH erlassen werden.
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15 Mrz '20
Das Parlament hat heute Sonntag im Nationalrat das Covid19-Gesetz beschlossen. Davon ausgehend, dass es entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, werden damit insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt:
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13 Mrz '20
Kann der Dienstgeber „Home-Office“ anordnen?
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12 Mrz '20Das Thema Kündigung ist komplex und erfordert eine Beratung im Einzelfall. Hier sollen als Übersicht die wichtigsten Grundsätze dargestellt werden.
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11 Mrz '20
Kurzarbeit ist eine geförderte Möglichkeit, die Normalarbeitszeit vorübergehend herabzusetzen. Es ist eine Querschnittsmaterie, die verschiedenen Rechtsvorschriften betrifft. Bei Kurzarbeit sind die Sozialpartner und das AMS einzubinden. Durch das Herabsetzen der Normalarbeitszeit für einen gewissen Zeitraum, und damit Reduktion der Personalkosten, soll das Unternehmen entlastet werden, und die Arbeitsplätze gesichert werden. Das AMS trägt die Lohndifferenz, […]
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10 Mrz '20
Juristisch tritt damit das Epidemiegesetz in den Fokus. Es regelt, welche Krankheiten anzeigepflichtig sind.
§ 32 Epidemigesetz regelt die Vergütung für Verdienstentgang für Arbeitnehmer und Selbständige. Voraussetzung ist jeweils, dass eine behördliche Maßnahme Grund für den Verdienstentgang ist.
Kann Homeoffice verfügt werden?
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07 Apr '14
Die Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht lädt zum 8. Europäischer Medizinrechtstag.
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01 Dez '12
Dieses Referat führt die interessierten Mediziner in die Gedankenwelt der Juristen ein. Es werden die juristischen Grundlagen diskutiert, die den Mediziner im Alltag betreffen.
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