ius vigilantibus scriptum -

Das Recht ist für die Wachsamen geschrieben

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  • Das BREXIT-Begleitgesetz liegt im Parlament. Zu regeln sind insbesondere auch arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte. Die vollständige Bezeichnung offenbart, wie komplex die Problematik ist: „Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- […]

  • Die Nizzaer Klassifikation der Warengruppen für den Markenschutz wird jährlich überarbeitet und veröffentlicht. Die Version 2019 finden Sie auf der Homepage des Patentamtes: Ihr Dr. Thomas Mildner berät Sie gerne. Haftungsausschluss:Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keinerlei Haftung für den Inhalt übernommen werden. Die […]

  • Die obige Novelle zum ANSchG bringt mit 1.5.2018 die Änderung mit sich, dass an Arbeitsstätten ein absolutes Rauchverbot herrscht. 1. Es dürfen allerdings Raucher-Räume geschaffen werden, wenn dafür gesorgt wird, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche der Arbeitsstätte dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird (§ 30 AnSchG). Aufenthalts-, Bereitschafts-, […]

  • Vor dem Inkrafttreten der Novelle zum DSG (siehe dazu diesen Beitrag) gibt es eine Novelle dazu. Das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Dieser Antrag wurde am 20.4.2018 im Nationalrat beschlossen.

  • Die Nizzaer Klassifikation der Warengruppen für den Markenschutz wird jährlich überarbeitet und veröffentlicht. Die Version 2018 finden Sie auf der Homepage des Patentamtes: Ihr Dr. Thomas Mildner berät Sie gerne. Haftungsausschluss:Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keinerlei Haftung für den Inhalt übernommen werden. Die […]

  • Bevor Sie sich daher die Frage stellen, ob Ihr Unternehmen fit ist für die DSGVO ist, prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen das Datenschutzgesetz 2000 einhält!

  • Dieser Tage ist das Wort Datenschutz in allen Suchbegriffs-Wolken groß geschrieben. Die Hauptfrage der Ratsuchenden ist – verständlicherweise – „Betrifft mich das?“   Die einfache wie unerwünschte Antwort: Ja!   Haben Sie keine Website? Haben Sie keine Kunden? Sind Sie nirgendwo selbst Kunde?   Wie auch immer man das digitale Blatt wendet – es werden […]

  • Politisch groß vermarktet wurde die „Abschaffung des Pflegeregresses“. Was sich jedoch nicht geändert hat, ist der Umstand, dass das Einkommen und das Pflegegeld zur Deckung der Heimkosten herangezogen wird.

  • Das Erbrecht wurde durch eine im ABGB umgesetzte Novelle geändert.

  • Der Nationalrat hat eine umfangreiche Novelle verabschiedet. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz novelliert das Datenschutzgesetz (siehe dazu auch hier).   Haftungsausschluss: Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keinerlei Haftung für den Inhalt übernommen werden. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

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