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Mit BGBL I 60/2023 wurden das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz. Die Novelle tritt gestaffelt in Kraft. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen:
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02 Nov '20Für neue Kurzarbeitsprojekte wird eine rückwirkende Erstantragstellung per 1.11.2020 bis Freitag, 20.11.2020 möglich sein.Unternehmen, die bereits im Oktober 2020 ein Kurzarbeitsbegehren mit einer Arbeitszeit von 30 % oder mehr beantragt haben, können nachträglich ein Änderungsbegehren mit einem höheren Arbeitszeitausfall stellen.
Die rückwirkende Antragsmöglichkeit für Kurzarbeitszeiträume ab 1.10.2020 ist befristet.
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02 Nov '20
Der Entwurf zu der von der Regierung angekündigten Verordnung über weitere Maßnahmen kann auf der Seite des Sozialministeriums abgerufen werden. Die kundgemachte Verordnung im RIS -Rechtsinformationssystem. Sie wurde bezeichnet als COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV). COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. […]
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06 Aug '20
“[…] Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 31. Oktober 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend durch Verordnung den in § 170 Abs. 1 festgesetzten Endtermin 31. Oktober 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“
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04 Aug '20Wer sich überlegt, ein Auto oder ein Motorrad zu kaufen, sollte darüber nachdenken, das noch im September zu tun. Für Fahrzeuge, die ab 1.10.2020 zugelassen werden, ändert sich die motorbezogene Versicherungssteuer.
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03 Jul '20
Die aktuelle Fassung des Gesetztes (COVID-19-GesG) finden Sie im RIS. Dort sind auch die Novellen ersichtlich. Der Beitrag bezieht sich auf die Fassung aufgrund der Novelle im BGBl I 58/2020. Es ist dies eine Änderung des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1. COVID-19-JuBG) und des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (2. COVID-19-JuBG). Das Gesetz enthält eine Verordnungsermächtigung. Auf dieser Basis wurde […]
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11 Apr '20
Rechtsanwälte Die Rechtsanwälte haben gerade in Krisenzeiten eine wichtige Funktion im Rechtsstaat. Insbesondere dadurch, dass sie Unternehmern, Arbeitnehmern, Bürgern dabei zur Seite stehen, ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen. Zu den Grundprinzipien jedes Rechtsstaates gehört, dass es keine Strafe ohne gesetzliche Bestimmung gibt (“nulla poena sine lege”), und dass Gesetze und Verordnungen erst dann gelten, […]
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04 Apr '20
Zusammengefasst ist ein Mietzinsrückstand bei Wohnungen in den Monaten April bis Juni 2020 bis zum 30.06.2022 – zwei Jahre lang – kein Kündigungsgrund.
Der Mietzinsrückstand darf auch erst nach dem 31.12.2020 gerichtlich geltend gemacht werden.
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Zusammengefasst gibt das Epidemiegesetz einen Entschädigungsanspruch, das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht.
Aufgrund der Rückwirkenden Änderung (mit 16.03.2020) des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 21.03.2020 läuft die 6-wöchige Antragsfrist ab 16.03.2020 !
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Es wird auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes Richtlinie des Finanzministers für das Gewerbe, und im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft auch für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe.
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