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Herr Richard wollte aus der Bewerberdatenbank einer PersonaldienstleistungsGmbH gelöscht werden. Diese verweigerte die Löschung mit dem Hinweis auf die Klagsfrist von 6 Monaten nach dem Gleichbehandlungsgesetz. Der Verwaltungsgerichtshof gibt dem Personaldienstleiter im Ergebnis Recht: “Nach § 29 Abs. 1 GlBG kann ein Ersatzanspruch gemäß § 26 Abs. 1 GlBG innerhalb einer Frist von sechs Monaten […]
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Ein tiroler Landwirt wurde nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLGP) bestraft, weil er zwischen 23:00 und 3:00 morgens Silierarbeiten durchführte. Es wurde also ungebührlich störender Lärm erregt (§ 1 Abs 1 TLPG), und eine Strafe von EUR 100 verhängt, welche der Landwirt bekämpfte. Die spannende Rechtsfrage war, ob die Silierarbeiten “Tätigkeiten im Rahmen der jeweils üblichen […]
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28 Aug '18
Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund zweier Anträge (G416/2017 und G298/2017) die Prüfung nur der Definition des “Ausländers” in § 2 (7) TGVG jeweils die inhaltliche Prüfung abgelehnt, weil die Anträge zu eng gefasst waren. Einmal betraf es eine GmbH, einmal einen Verein. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat in seinem Antrag ausgeführt: Den Gesellschaften mit Sitz in der […]
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Der Oberste Gerichtshof hat entschieden (OGH 9Oba 152/17v), dass die Anordnung zur Nutzung eines Privat-PKW – trotz gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung – auch schlüssig erfolgen kann!
In der Überlassungsmitteilung sei die Beklagte von der dienstvertraglichen Anordnung der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder abgegangen. -
Auf völlig unberechenbare Hindernisse – wie hier einen zunächst nicht wahrnehmbaren Fahrzeugteil – müsse man seine Fahrgeschwindigkeit nicht einrichten, betonte der OGH (2 Ob 160/16t).
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in dritter Instanz entschieden, dass die Verständigung der Rechtsschutzversicherung 3 Tage von Klagseinbringung – im konkreten Fall – rechtzeitig war.
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21 Feb '16
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ausgesprochen, dass grundsätzlich der Grenzverlauf in der Natur ausschlaggebend ist (8Ob143/15k). Anders ist das, wenn das Grundstück im Grenzkataster eingetragen ist. Im gegenständlichen Verfahren hatte der Kläger in zwei Instanzen verloren. Die Urteile der Vorinstanzen werden durch den OGH aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das […]
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Die Besprechung der Entscheidung OGH 16 OK 6/14i von RA Dr. Thomas Mildner ist in der ÖBl 2015/27, 126 unter dem Schlagwort – Ediktsdatei II erschienen.
Weitere Veröffentlichungen finden Sie unter dem Menüpunkt Publikationen.
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Der OGH hat in seiner Entscheidung zu 6Ob151/12t über Rechtsfragen die Gewährleistung betreffend entschieden. Sachverhalt Am 23. 11. 2009 kaufte der Kläger, ein erfahrener Straßenmotorradfahrer, von der beklagten GmbH ein Motorrad der Type Ducati MTS 1200 S um 19.800 EUR. Das Motorrad wurde am 5. 5. 2010 übergeben, am 20. 5. 2010 ließ der Kläger […]
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung aufgehoben.
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