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Die Ersitzung eines Wegerechts an einer Forststraße ist möglich. Nur die Benützung des Waldes im Rahmen der Legalservitut nach § 33 Abs 1 ForstG (Erholungszwecke) kann gem § 33 Abs 5 ForstG nicht zur Ersitzung führen. Der OGH führt in seiner Entscheidung 6Ob59/23d aus: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage […]
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27 Okt '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (6Ob107/19g). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssätze Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften zu veranschaulichen. Dies gilt auch für die digitale Katastermappe. Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, […]
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Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 9ObA 36/17k mit der Frage zu befassen, ob der Dienstgeber nach einer GPLA-Prüfung (gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) die Sozialversicherungsbeiträge, die er auch für den Dienstnehmern nachzuzahlen hat, vom Dienstnehmer zurückzufordern kann.
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21 Jun '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (4Ob21/19w). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssatz Für die Maßgeblichkeit der Naturgrenzen kommt es auf deren Akzeptanz durch die Parteien nicht an. Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften […]
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16 Mrz '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mir der Frage zu befassen, ob ein E-Mail im Spam-Ordner wirksam zugegangen ist.
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19 Nov '18
Wer trägt die Kosten der Schneeräumung, wenn es gar ein Servitutsweg ist?
Gibt es einen Dienstbarkeitsvertrag, dann ist zu berücksichtigen, was dort vereinbart wurde.
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Der Oberste Gerichtshof hat entschieden (OGH 9Oba 152/17v), dass die Anordnung zur Nutzung eines Privat-PKW – trotz gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung – auch schlüssig erfolgen kann!
In der Überlassungsmitteilung sei die Beklagte von der dienstvertraglichen Anordnung der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder abgegangen. -
Auf völlig unberechenbare Hindernisse – wie hier einen zunächst nicht wahrnehmbaren Fahrzeugteil – müsse man seine Fahrgeschwindigkeit nicht einrichten, betonte der OGH (2 Ob 160/16t).
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in dritter Instanz entschieden, dass die Verständigung der Rechtsschutzversicherung 3 Tage von Klagseinbringung – im konkreten Fall – rechtzeitig war.
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21 Feb '16
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ausgesprochen, dass grundsätzlich der Grenzverlauf in der Natur ausschlaggebend ist (8Ob143/15k). Anders ist das, wenn das Grundstück im Grenzkataster eingetragen ist. Im gegenständlichen Verfahren hatte der Kläger in zwei Instanzen verloren. Die Urteile der Vorinstanzen werden durch den OGH aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das […]
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