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Das Recht ist für die Wachsamen geschrieben

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  • Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund zweier Anträge (G416/2017 und G298/2017) die Prüfung nur der Definition des „Ausländers“ in § 2 (7) TGVG jeweils die inhaltliche Prüfung abgelehnt, weil die Anträge zu eng gefasst waren. Einmal betraf es eine GmbH, einmal einen Verein. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat in seinem Antrag ausgeführt: Den Gesellschaften mit Sitz in der […]

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