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04 Aug '20Wer sich überlegt, ein Auto oder ein Motorrad zu kaufen, sollte darüber nachdenken, das noch im September zu tun. Für Fahrzeuge, die ab 1.10.2020 zugelassen werden, ändert sich die motorbezogene Versicherungssteuer.
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23 Jul '20Das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2 war gesetzwidrig.
Teilweise gesetzwidrig war auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte.
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12 Jun '20Die Tiroler Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage ein Motorrad Fahrverbot für “besonders laute” Motorräder: https://www.tirol.gv.at/verkehr/verkehrsrecht/motorrad-fahrverbot/ Das Fahrverbot soll nicht einmal den Ziel- und Quellverkehr ausnehmen. “Besonders laut” heißt konkret, Motorräder mit einem Standgeräusch (Nahfeldpegel) > 95 dB (A). Diese Maßnahme ist meines Erachtens unsachlich, gleichheitswidrig und letztlich auch europarechtswidrig. Sie verfehlt das Ziel, lärmendes Fahren […]
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11 Apr '20
Rechtsanwälte Die Rechtsanwälte haben gerade in Krisenzeiten eine wichtige Funktion im Rechtsstaat. Insbesondere dadurch, dass sie Unternehmern, Arbeitnehmern, Bürgern dabei zur Seite stehen, ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen. Zu den Grundprinzipien jedes Rechtsstaates gehört, dass es keine Strafe ohne gesetzliche Bestimmung gibt (“nulla poena sine lege”), und dass Gesetze und Verordnungen erst dann gelten, […]
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