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Das Recht ist für die Wachsamen geschrieben

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  • Registrierung der Gäste in der Gastronomie
    Der Betreiber einer Gastgewerbe-Betriebsstätte darf das Betreten durch Kunden zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken nur zulassen, wenn ihm diese zum Zweck der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 folgende Daten bekannt geben: a) den Familien- und den Vornamen; b) die Telefonnummer.
  • COVID-19-Maßnahmenverordnung
    Für sämtliche Gastgewerbebetriebe gelten ausschließlich Öffnungszeiten von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
  • Betriebsratswahlen 2020
    “[…] Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 31. Oktober 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend durch Verordnung den in § 170 Abs. 1 festgesetzten Endtermin 31. Oktober 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“
  • Motorbezogene Versicherungssteuer
    Wer sich überlegt, ein Auto oder ein Motorrad zu kaufen, sollte darüber nachdenken, das noch im September zu tun. Für Fahrzeuge, die ab 1.10.2020 zugelassen werden, ändert sich die motorbezogene Versicherungssteuer.
  • quadratisch – praktisch – geschützt
    Jeder kennt sie: Die seit den 1970er Jahren verwendete Werbung “quadratisch – praktisch – gut” für die “Ritter Sport” Schokolade. Mondelez / Milka versuchte, die als dreidminensionale Marke eingetragene quadratische Form der Verpackung als Marke löschen zu lassen. Mit wechselndem Erfolg. Hier findet sich eine Nachlese in der Presse: https://www.sueddeutsche.de/thema/Ritter_Sport Nun hat der (deutsche) BGH […]
  • Verfassungsgerichtshof hat entschieden
    Das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2 war gesetzwidrig. Teilweise gesetzwidrig war auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte.
  • Motorrad Fahrverbot
    Die Tiroler Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage ein Motorrad Fahrverbot für “besonders laute” Motorräder: https://www.tirol.gv.at/verkehr/verkehrsrecht/motorrad-fahrverbot/ Das Fahrverbot soll nicht einmal den Ziel- und Quellverkehr ausnehmen. “Besonders laut” heißt konkret, Motorräder mit einem Standgeräusch (Nahfeldpegel) > 95 dB (A). Diese Maßnahme ist meines Erachtens unsachlich, gleichheitswidrig und letztlich auch europarechtswidrig. Sie verfehlt das Ziel, lärmendes Fahren […]
  • Corona – Organstrafmandat ohne Maske?
    Rechtsanwälte Die Rechtsanwälte haben gerade in Krisenzeiten eine wichtige Funktion im Rechtsstaat. Insbesondere dadurch, dass sie Unternehmern, Arbeitnehmern, Bürgern dabei zur Seite stehen, ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen. Zu den Grundprinzipien jedes Rechtsstaates gehört, dass es keine Strafe ohne gesetzliche Bestimmung gibt (“nulla poena sine lege”), und dass Gesetze und Verordnungen erst dann gelten, […]
  • Corona – und danach Erbschaftssteuer?
    Wenn in der Politik laut über Erbschaftssteuer nachgedacht wird, https://www.tt.com/artikel/16839831/umdenken-bei-erbschaftssteuer-kogler-ueber-zeit-nach-corona-krise sollte die Bevölkerung nachdenken über – Testament, – Übergabsvertrag und– Vorsorgevollmacht und sich beraten zu lassen.
  • Positionspapier der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht
    Positionspapier Das Positionspapier CoVid 19 Pandemie ist auf der Homepage der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht abrufbar.
  • 4. COVID-19-Gesetz (I) – Wohnungsmieten
    Zusammengefasst ist ein Mietzinsrückstand bei Wohnungen in den Monaten April bis Juni 2020 bis zum 30.06.2022 – zwei Jahre lang – kein Kündigungsgrund. Der Mietzinsrückstand darf auch erst nach dem 31.12.2020 gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Corona Virus – 2. COVID-19-Gesetz (VI) – Entschädigung
    Zusammengefasst gibt das Epidemiegesetz einen Entschädigungsanspruch, das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht. Aufgrund der Rückwirkenden Änderung (mit 16.03.2020) des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 21.03.2020 läuft die 6-wöchige Antragsfrist ab 16.03.2020 !
  • Corona Virus – 2. COVID-19-Gesetz (V) – Härtfallfonds
    Es wird auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes Richtlinie des Finanzministers für das Gewerbe, und im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft auch für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe.
  • Corona Virus – 2. COVID-19-Gesetz (IV) – Urlaubsverbrauch bei Betretungsverbot
    Entgeltfortzahlung bei Betretungsverbot den Betrieb betreffend?
  • Corona Virus – 2. COVID-19-Gesetz (III) – Fristen gehemmt
    In § 170 ArbVG wurde geregelt, dass verschiedenen Fristen gehemmt sind. Sie laufen daher nicht ab. Für Kurzarbeit können in der Betriebsvereinbarung Regelungen über Urlaubsverbrauch und Zeitausgleich getroffen werden.

Ihr Dr. Thomas Mildner

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