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  … coming soon … all new !17. Juli 2023
  Bald dürfen wir Ihnen einen neuen Webauftritt präsentieren – schauen Sie wieder vorbei !
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  Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes16. Juli 2023
  Mit BGBL I 60/2023 wurden das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz. Die Novelle tritt gestaffelt in Kraft. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen:
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  Die Ersitzung eines Wegerechts an einer Forststraße ist möglich13. Juli 2023
  Die Ersitzung eines Wegerechts an einer Forststraße ist möglich. Nur die Benützung des Waldes im Rahmen der Legalservitut nach § 33 Abs 1 ForstG (Erholungszwecke) kann gem § 33 Abs 5 ForstG nicht zur Ersitzung führen. Der OGH führt in seiner Entscheidung 6Ob59/23d aus: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage  … Weiterlesen
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  Juristischer Mitarbeiter (m/w/d)12. Juli 2023
  Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine/n motivierte/n juristischen Mitarbeiter/in für 10 – 30 Stunden pro Woche. Berufserfahrung und Advokat-Kenntnisse sind von Vorteil, aber keine Voraussetzung. Bezahlung erfolgt ortsüblich je nach Qualifikation (kein KV), mindestens jedoch bei 20 Stunden pro Woche € 917,94 brutto pro Monat (14-mal). Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, dann schreiben  … Weiterlesen
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  Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA10. Juli 2023
  Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA. In der Pressemitteilung heißt es: “Die Europäische Kommission hat heute ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für  … Weiterlesen
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  Stellenausschreibung – Assistenz (m/w/d)4. Juli 2023
  Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n motivierte/n Rechtsanwaltsassistent/in für 10 – 30 Stunden pro Woche. Berufserfahrung und Advokat-Kenntnisse sind von Vorteil, aber keine Voraussetzung. Bezahlung erfolgt je nach Qualifikation und Einstufung, mindestens jedoch nach Kollektivvertrag bei 40 Stunden pro Woche € 1.748,97 brutto pro Monat.Bei 20 Stunden pro Woche sind dies €  … Weiterlesen
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  Lockdown – Notmaßnahmenverordnung15. November 2020
  Diese Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Dezember 2020 außer Kraft.
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  Corona-Kurzarbeit im Lockdown2. November 2020
  Für neue Kurzarbeitsprojekte wird eine rückwirkende Erstantragstellung per 1.11.2020 bis Freitag, 20.11.2020 möglich sein.Unternehmen, die bereits im Oktober 2020 ein Kurzarbeitsbegehren mit einer Arbeitszeit von 30 % oder mehr beantragt haben, können nachträglich ein Änderungsbegehren mit einem höheren Arbeitszeitausfall stellen. Die rückwirkende Antragsmöglichkeit für Kurzarbeitszeiträume ab 1.10.2020 ist befristet.
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  Corona Lockdown November 20202. November 2020
  Der Entwurf zu der von der Regierung angekündigten Verordnung über weitere Maßnahmen kann auf der Seite des Sozialministeriums abgerufen werden. Die kundgemachte Verordnung im RIS -Rechtsinformationssystem. Sie wurde bezeichnet als COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV). COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.  … Weiterlesen
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  Funktionsperiode Betriebsrat1. November 2020
  Wie bereits berichtet wurde die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und anderer Organe der betrieblichen Interessenvertretung bis zum 31.10.2020 verlängert. Die Beiträge finden Sie zum Stichwort “Corona-Arbeitsrecht“: Novelle – Verlängerung Tätigkeitsdauer Nunmehr wurde die Tätigkeitstsauer auf 31.12.2020 verlängert. Dies betrifft auch die Behindertenpersonen. Dies mit der 460. Verordnung, im Bundesgesetzblatt kundgemacht am 29.10.2020. Landwirtschaft Dies gilt sinngemäß  … Weiterlesen
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  Registrierung der Gäste in der Gastronomie21. Oktober 2020
  Der Betreiber einer Gastgewerbe-Betriebsstätte darf das Betreten durch Kunden zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken nur zulassen, wenn ihm diese zum Zweck der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 folgende Daten bekannt geben: a) den Familien- und den Vornamen; b) die Telefonnummer.
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  COVID-19-Maßnahmenverordnung24. September 2020
  Für sämtliche Gastgewerbebetriebe gelten ausschließlich Öffnungszeiten von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
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  Betriebsratswahlen 20206. August 2020
  “[…] Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 31. Oktober 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend durch Verordnung den in § 170 Abs. 1 festgesetzten Endtermin 31. Oktober 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“
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  Motorbezogene Versicherungssteuer4. August 2020
  Wer sich überlegt, ein Auto oder ein Motorrad zu kaufen, sollte darüber nachdenken, das noch im September zu tun. Für Fahrzeuge, die ab 1.10.2020 zugelassen werden, ändert sich die motorbezogene Versicherungssteuer.
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  quadratisch – praktisch – geschützt24. Juli 2020
  Jeder kennt sie: Die seit den 1970er Jahren verwendete Werbung “quadratisch – praktisch – gut” für die “Ritter Sport” Schokolade. Mondelez / Milka versuchte, die als dreidminensionale Marke eingetragene quadratische Form der Verpackung als Marke löschen zu lassen. Mit wechselndem Erfolg. Hier findet sich eine Nachlese in der Presse: https://www.sueddeutsche.de/thema/Ritter_Sport Nun hat der (deutsche) BGH  … Weiterlesen