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11 Feb '19Eine Kaution ist vom Mieter aufgrund des Mietvertrages dem Vermieter zu übergeben. Sie dient zur Sicherung der im Mietvertrag angeführten Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter. Im Zweifel sind das alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Ob der Vermieter die Kaution in Anspruch nimmt, um seine Ansprüche zu decken (offene Miete, Betriebskosten, ..), oder diese beim […]
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16 Jan '19Sehr geehrte Mandanten, unser Mail-Provider hat nach einem Stromausfall seit 14.1. technische Probleme bei der Abwicklung des Mail-Verkehrs. Es kommt zu verspäteten Zustellungen und können keine Mails versendet werden. Informationen erhalten Sie hier: https://status.df.eu/ Wir ersuchen die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Kanzlei Dr. Thomas Mildner
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04 Dez '18Ich bin vom 24.12.2018 bis zum 6.01.2019 außer Landes und nur eingeschränkt über E-Mail erreichbar.
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04 Dez '18
RA Dr. Thomas Mildner sucht eine(n) Assistenten(in) / Sekretär(in) für 20 bis 40 Stunden pro Woche. Beginn ab Februar 2019.
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19 Nov '18
Wer trägt die Kosten der Schneeräumung, wenn es gar ein Servitutsweg ist?
Gibt es einen Dienstbarkeitsvertrag, dann ist zu berücksichtigen, was dort vereinbart wurde.
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Herr Richard wollte aus der Bewerberdatenbank einer PersonaldienstleistungsGmbH gelöscht werden. Diese verweigerte die Löschung mit dem Hinweis auf die Klagsfrist von 6 Monaten nach dem Gleichbehandlungsgesetz. Der Verwaltungsgerichtshof gibt dem Personaldienstleiter im Ergebnis Recht: „Nach § 29 Abs. 1 GlBG kann ein Ersatzanspruch gemäß § 26 Abs. 1 GlBG innerhalb einer Frist von sechs Monaten […]
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Ein tiroler Landwirt wurde nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLGP) bestraft, weil er zwischen 23:00 und 3:00 morgens Silierarbeiten durchführte. Es wurde also ungebührlich störender Lärm erregt (§ 1 Abs 1 TLPG), und eine Strafe von EUR 100 verhängt, welche der Landwirt bekämpfte. Die spannende Rechtsfrage war, ob die Silierarbeiten „Tätigkeiten im Rahmen der jeweils üblichen […]
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12 Mai '18Jetzt wird das dreisprachige Buch präsentiert!
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Die obige Novelle zum ANSchG bringt mit 1.5.2018 die Änderung mit sich, dass an Arbeitsstätten ein absolutes Rauchverbot herrscht. 1. Es dürfen allerdings Raucher-Räume geschaffen werden, wenn dafür gesorgt wird, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche der Arbeitsstätte dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird (§ 30 AnSchG). Aufenthalts-, Bereitschafts-, […]
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20 Apr '18Vor dem Inkrafttreten der Novelle zum DSG (siehe dazu diesen Beitrag) gibt es eine Novelle dazu. Das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Dieser Antrag wurde am 20.4.2018 im Nationalrat beschlossen.
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