Jeder kennt sie: Die seit den 1970er Jahren verwendete Werbung “quadratisch – praktisch – gut” für die “Ritter Sport” Schokolade.
Mondelez / Milka versuchte, die als dreidminensionale Marke eingetragene quadratische Form der Verpackung als Marke löschen zu lassen. Mit wechselndem Erfolg. Hier findet sich eine Nachlese in der Presse: https://www.sueddeutsche.de/thema/Ritter_Sport
Nun hat der (deutsche) BGH letztinstanzlich entschieden:
Die Marke wird nicht gelöscht.
(Link zum Deutschen Patent- und Markenamt)
Juristischer Hintergrund
Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
Die Form der Schokolade (ihrer Verpackung) verleiht ihr aber gerade nicht ihren wesentlichen Wert, und ist auch nicht durch die Schokolade selbst bedingt (sie kann in jede Form gegossen werden).
Die Pressemeldung des BGH.
Die Entscheidung des BGH.
Beratung
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Ihr Dr. Thomas Mildner
