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27 Okt '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (6Ob107/19g). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssätze Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften zu veranschaulichen. Dies gilt auch für die digitale Katastermappe. Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, […]
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21 Jun '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (4Ob21/19w). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssatz Für die Maßgeblichkeit der Naturgrenzen kommt es auf deren Akzeptanz durch die Parteien nicht an. Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften […]
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21 Feb '16
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ausgesprochen, dass grundsätzlich der Grenzverlauf in der Natur ausschlaggebend ist (8Ob143/15k). Anders ist das, wenn das Grundstück im Grenzkataster eingetragen ist. Im gegenständlichen Verfahren hatte der Kläger in zwei Instanzen verloren. Die Urteile der Vorinstanzen werden durch den OGH aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das […]