Aggressive Geschäftspraktiken sind gem § 1a UWG in Umsetzung des Art 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: RL UGP) verboten.

Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedsstaaten haben selbst zu entscheiden, in wie weit die nationalen Normen zu ändern oder zu ergänzen sind. Bei mangelhafter Umsetzung gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren als „Sanktion“. Vor dem Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Österreich zu 2013/2168 wurden ursprünglich nicht expressis verbis umgesetzten Begleitumstände mit der UWG Nov 2015 eingefügt. Nach Ansicht der EK sei die ausdrückliche Umsetzung von Art. 9 lit. a bis c und e RL-UGP im UWG aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit erforderlich. Dies wurde in § 1a (2) UWG verwirklicht.

§ 1a UWG – Aggressive Geschäftspraktiken – lautet jetzt:

§ 1a. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als aggressiv, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, oder durch unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu zu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Bei der Feststellung, ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, ist auch auf

1.

Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer,

2.

die Verwendung von drohenden oder beleidigenden Formulierungen oder Verhaltensweisen,

3.

die Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere durch den Unternehmer, welche das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Unternehmer bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen.

4.

belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte – insbesondere am Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln – zu hindern versucht und

5.

Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen

abzustellen.

(3) Jedenfalls als aggressiv gelten die im Anhang unter Z 24 bis 31 angeführten Geschäftspraktiken.

 

Siehe dazu auch: