-
Die Ersitzung eines Wegerechts an einer Forststraße ist möglich. Nur die Benützung des Waldes im Rahmen der Legalservitut nach § 33 Abs 1 ForstG (Erholungszwecke) kann gem § 33 Abs 5 ForstG nicht zur Ersitzung führen. Der OGH führt in seiner Entscheidung 6Ob59/23d aus: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage […]
-
04 Apr '20Zusammengefasst ist ein Mietzinsrückstand bei Wohnungen in den Monaten April bis Juni 2020 bis zum 30.06.2022 – zwei Jahre lang – kein Kündigungsgrund.
Der Mietzinsrückstand darf auch erst nach dem 31.12.2020 gerichtlich geltend gemacht werden.
-
19 Mrz '20
Die Fälle behördlichen Betriebsschließungen wegen des Corona Virus häufen sich. Wenn der Umsatz wegbricht stellt sich sofort die Frage, wie man Kosten reduzieren kann. Muss der Mieter die Miete noch zahlen?
-
10 Mrz '20
Juristisch tritt damit das Epidemiegesetz in den Fokus. Es regelt, welche Krankheiten anzeigepflichtig sind.
§ 32 Epidemigesetz regelt die Vergütung für Verdienstentgang für Arbeitnehmer und Selbständige. Voraussetzung ist jeweils, dass eine behördliche Maßnahme Grund für den Verdienstentgang ist.
Kann Homeoffice verfügt werden?
-
05 Mrz '20Heute Fortbildung bei der Innsbrucker Jahrestagung Arbeitsrecht 2020 mit vielen kompetenten Referenten aus Anwaltschaft, Richterschaft und Universität.
-
27 Okt '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (6Ob107/19g). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssätze Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften zu veranschaulichen. Dies gilt auch für die digitale Katastermappe. Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, […]
-
21 Jun '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat abermals in einem Grenzstreit zu entscheiden gehabt (4Ob21/19w). Die Grundstücke waren nicht im Grenzkataster eingetragen. Rechtssatz Für die Maßgeblichkeit der Naturgrenzen kommt es auf deren Akzeptanz durch die Parteien nicht an. Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften […]
-
16 Mrz '19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mir der Frage zu befassen, ob ein E-Mail im Spam-Ordner wirksam zugegangen ist.
-
11 Feb '19
Eine Kaution ist vom Mieter aufgrund des Mietvertrages dem Vermieter zu übergeben. Sie dient zur Sicherung der im Mietvertrag angeführten Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter. Im Zweifel sind das alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Ob der Vermieter die Kaution in Anspruch nimmt, um seine Ansprüche zu decken (offene Miete, Betriebskosten, ..), oder diese beim […]
-
19 Nov '18
Wer trägt die Kosten der Schneeräumung, wenn es gar ein Servitutsweg ist?
Gibt es einen Dienstbarkeitsvertrag, dann ist zu berücksichtigen, was dort vereinbart wurde.
Soziale Netzwerke
– bleiben wir verbunden !
Haftungsausschluss:
Die Informationen auf dieser Website können und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keinerlei Haftung für den Inhalt übernommen werden. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Für die außerhalb meiner Domain verlinkten Seiten kann trotz sorgfältiger Auswahl keine Haftung übernommen werden.