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04 Aug '20Wer sich überlegt, ein Auto oder ein Motorrad zu kaufen, sollte darüber nachdenken, das noch im September zu tun. Für Fahrzeuge, die ab 1.10.2020 zugelassen werden, ändert sich die motorbezogene Versicherungssteuer.
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12 Jun '20Die Tiroler Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage ein Motorrad Fahrverbot für “besonders laute” Motorräder: https://www.tirol.gv.at/verkehr/verkehrsrecht/motorrad-fahrverbot/ Das Fahrverbot soll nicht einmal den Ziel- und Quellverkehr ausnehmen. “Besonders laut” heißt konkret, Motorräder mit einem Standgeräusch (Nahfeldpegel) > 95 dB (A). Diese Maßnahme ist meines Erachtens unsachlich, gleichheitswidrig und letztlich auch europarechtswidrig. Sie verfehlt das Ziel, lärmendes Fahren […]
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Auf völlig unberechenbare Hindernisse – wie hier einen zunächst nicht wahrnehmbaren Fahrzeugteil – müsse man seine Fahrgeschwindigkeit nicht einrichten, betonte der OGH (2 Ob 160/16t).
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Der OGH hat in seiner Entscheidung zu 6Ob151/12t über Rechtsfragen die Gewährleistung betreffend entschieden. Sachverhalt Am 23. 11. 2009 kaufte der Kläger, ein erfahrener Straßenmotorradfahrer, von der beklagten GmbH ein Motorrad der Type Ducati MTS 1200 S um 19.800 EUR. Das Motorrad wurde am 5. 5. 2010 übergeben, am 20. 5. 2010 ließ der Kläger […]
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