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22 Apr '19Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem überlassenen Arbeiter auf für den letzten Tag der Woche ein Taggeld zusteht, wenn er an diesem Tag nach Hause fährt.
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Der Oberste Gerichtshof hat entschieden (OGH 9Oba 152/17v), dass die Anordnung zur Nutzung eines Privat-PKW – trotz gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung – auch schlüssig erfolgen kann!
In der Überlassungsmitteilung sei die Beklagte von der dienstvertraglichen Anordnung der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder abgegangen. -
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung aufgehoben.
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