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Die Besprechung der Entscheidung OGH 16 OK 6/14i von RA Dr. Thomas Mildner ist in der ÖBl 2015/27, 126 unter dem Schlagwort – Ediktsdatei II erschienen.
Weitere Veröffentlichungen finden Sie unter dem Menüpunkt Publikationen.
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Der Gesetzgeber hat mit Art 3 des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012 den § 9a UWG mit 12. Jänner 2013 aufgehoben.
Auch nach der Aufhebung des Zugabenverbotes sind vergleichbare Sachverhalte nun nach den allgemeinen Bestimmungen des UWG, insbesondere im Lichte der §§ 1, 1a, 2, 2a UWG zu beurteilen.
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