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17 Jul '23Bald dürfen wir Ihnen einen neuen Webauftritt präsentieren – schauen Sie wieder vorbei !
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12 Okt '23Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n motivierte/n Rechtsanwaltsassistent/in für 10 – 30 Stunden pro Woche. Berufserfahrung und Advokat-Kenntnisse sind von Vorteil, aber keine Voraussetzung. Bezahlung erfolgt je nach Qualifikation und Einstufung, mindestens jedoch nach Kollektivvertrag bei 40 Stunden pro Woche € 1.748,97 brutto pro Monat.Bei 20 Stunden pro Woche sind dies € […]
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Mit BGBL I 60/2023 wurden das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz. Die Novelle tritt gestaffelt in Kraft. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen:
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Die Ersitzung eines Wegerechts an einer Forststraße ist möglich. Nur die Benützung des Waldes im Rahmen der Legalservitut nach § 33 Abs 1 ForstG (Erholungszwecke) kann gem § 33 Abs 5 ForstG nicht zur Ersitzung führen. Der OGH führt in seiner Entscheidung 6Ob59/23d aus: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage […]
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12 Jul '23
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine/n motivierte/n juristischen Mitarbeiter/in für 10 – 30 Stunden pro Woche. Berufserfahrung und Advokat-Kenntnisse sind von Vorteil, aber keine Voraussetzung. Bezahlung erfolgt ortsüblich je nach Qualifikation (kein KV), mindestens jedoch bei 20 Stunden pro Woche € 917,94 brutto pro Monat (14-mal). Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, dann schreiben […]
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Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA. In der Pressemitteilung heißt es: „Die Europäische Kommission hat heute ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für […]
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15 Nov '20Diese Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Dezember 2020 außer Kraft.
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02 Nov '20
Für neue Kurzarbeitsprojekte wird eine rückwirkende Erstantragstellung per 1.11.2020 bis Freitag, 20.11.2020 möglich sein.Unternehmen, die bereits im Oktober 2020 ein Kurzarbeitsbegehren mit einer Arbeitszeit von 30 % oder mehr beantragt haben, können nachträglich ein Änderungsbegehren mit einem höheren Arbeitszeitausfall stellen.
Die rückwirkende Antragsmöglichkeit für Kurzarbeitszeiträume ab 1.10.2020 ist befristet.
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02 Nov '20
Der Entwurf zu der von der Regierung angekündigten Verordnung über weitere Maßnahmen kann auf der Seite des Sozialministeriums abgerufen werden. Die kundgemachte Verordnung im RIS -Rechtsinformationssystem. Sie wurde bezeichnet als COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV). COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. […]
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01 Nov '20
Wie bereits berichtet wurde die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und anderer Organe der betrieblichen Interessenvertretung bis zum 31.10.2020 verlängert. Die Beiträge finden Sie zum Stichwort „Corona-Arbeitsrecht„: Novelle – Verlängerung Tätigkeitsdauer Nunmehr wurde die Tätigkeitstsauer auf 31.12.2020 verlängert. Dies betrifft auch die Behindertenpersonen. Dies mit der 460. Verordnung, im Bundesgesetzblatt kundgemacht am 29.10.2020. Landwirtschaft Dies gilt sinngemäß […]