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21 Okt '20Der Betreiber einer Gastgewerbe-Betriebsstätte darf das Betreten durch Kunden zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken nur zulassen, wenn ihm diese zum Zweck der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 folgende Daten bekannt geben:
a) den Familien- und den Vornamen;
b) die Telefonnummer. -
06 Aug '20
„[…] Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 31. Oktober 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend durch Verordnung den in § 170 Abs. 1 festgesetzten Endtermin 31. Oktober 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“
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11 Apr '20
Rechtsanwälte Die Rechtsanwälte haben gerade in Krisenzeiten eine wichtige Funktion im Rechtsstaat. Insbesondere dadurch, dass sie Unternehmern, Arbeitnehmern, Bürgern dabei zur Seite stehen, ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen. Zu den Grundprinzipien jedes Rechtsstaates gehört, dass es keine Strafe ohne gesetzliche Bestimmung gibt („nulla poena sine lege“), und dass Gesetze und Verordnungen erst dann gelten, […]
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08 Apr '20Wenn in der Politik laut über Erbschaftssteuer nachgedacht wird, https://www.tt.com/artikel/16839831/umdenken-bei-erbschaftssteuer-kogler-ueber-zeit-nach-corona-krise sollte die Bevölkerung nachdenken über – Testament, – Übergabsvertrag und– Vorsorgevollmacht und sich beraten zu lassen.
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Positionspapier Das Positionspapier CoVid 19 Pandemie ist auf der Homepage der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht abrufbar.
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04 Apr '20
Zusammengefasst ist ein Mietzinsrückstand bei Wohnungen in den Monaten April bis Juni 2020 bis zum 30.06.2022 – zwei Jahre lang – kein Kündigungsgrund.
Der Mietzinsrückstand darf auch erst nach dem 31.12.2020 gerichtlich geltend gemacht werden.
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Zusammengefasst gibt das Epidemiegesetz einen Entschädigungsanspruch, das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht.
Aufgrund der Rückwirkenden Änderung (mit 16.03.2020) des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 21.03.2020 läuft die 6-wöchige Antragsfrist ab 16.03.2020 !
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Es wird auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes Richtlinie des Finanzministers für das Gewerbe, und im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft auch für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe.
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Entgeltfortzahlung bei Betretungsverbot den Betrieb betreffend?
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In § 170 ArbVG wurde geregelt, dass verschiedenen Fristen gehemmt sind. Sie laufen daher nicht ab.
Für Kurzarbeit können in der Betriebsvereinbarung Regelungen über Urlaubsverbrauch und Zeitausgleich getroffen werden.
